Besondere Geschäftsbedingungen für Domains

zuletzt geändert am 14.09.2011

Geltungsbereich:

  1. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Domains (GB-domain) der piculet Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), nachfolgend piculet genannt, gelten für alle Webhosting-Dienstleistungen, die piculet erbringt.
  2. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nutzungsüberlassung an Dritte

Die Nutzungsüberlassung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von piculet erlaubt.

Vertragsschluss

  1. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung der Dienstleistung sofort begonnen werden kann. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.
  2. Ein Vertrag wird erst mit ausdrücklicher Annahme durch piculet geschlossen. Die Annahmeerklärung geht per Textform zu.
  3. Domains werden von verschiedenen Registrierungsstellen vergeben. Der Vertrag steht daher unter dem Vorbehalt, dass die Domain von der verantwortlichen Registrierungsstelle erteilt wird. Wird eine Domain nicht erteilt, so ist piculet nicht verpflichtet, eine Leistung zu erbringen. Eventuell gezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet. Es wird inbesondere darauf hingewiesen, dass die Abfrage, ob ein Domainname noch frei ist, unverbindlich und ohne jede Gewähr erfolgt. Es ist möglich, dass eine als "frei" angezeigte Domain in Wirklichkeit bereits vergeben ist und nicht zur Registrierung verfügbar ist.

Durchführung der Registrierung

  1. Es steht piculet frei, sich für die Verschaffung und Pflege von Domains eine geeignete Stelle als zugelassenem Registrar oder Zwischenregistrar zu bedienen oder die Domain direkt bei der Registrierungsstelle zu beantragen. Piculet wird bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains lediglich als Vermittler tätig.
  2. Piculet hat auf die tatsächliche Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr übernehmen, dass jeweils eine beantrage Domain überhaupt zugewiesen werden kann oder dass eine tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch piculet eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
  3. Piculet ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

Besondere Pflichten

  1. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.
  2. Der Kunde garantiert, dass die angegebenen Kontaktdaten des Domain-Inhabers und Administrativen Ansprechpartners (Admin-C) korrekt sind. Er sichert zu, piculet unverzüglich Änderungen dieser Kontaktdaten mitzuteilen.
  3. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die piculet zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

Freistellung

Der Kunde ersetzt piculet alle Schäden, inklusive der angemessenen Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung, die aus einer Verletung vorgenannter Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

Gerichtsstand und salvatorische Klausel

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam sein, so behalten alle weiteren Bestimmungen Gültigkeit. Die unwirksame Klausel soll durch diejenige gültige Formulierung ersetzt werden, die in ihrer Auswirkung der unwirksamen Klausel am Nächsten kommt.