Besondere Geschäftsbedingungen für E-Mail

Besondere Geschäftsbedingungen für E-Mail

zuletzt geändert am 14.09.2011

Geltungsbereich:

  1. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für E-Mail (GB-email) der piculet Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), nachfolgend piculet genannt, gelten für alle -Dienstleistungen im Zusammenhang mit elektronischer Post (E-Mail), die piculet erbringt.
  2. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verbotene Nutzung

  1. Es ist nicht erlaubt, einen von piculet bereitgestellten E-Mail-Account dazu zu nutzen, Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zu versenden.
  2. Es ist ohne ausdrückliche Einwilligung von piculet nicht erlaubt, einen von piculet bereitgestellten E-Mail-Account für die Aussendung von Massen-E-Mails zu verwenden. Als Massen-E-Mail gilt eine Aussendung, die an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.
  3. Es ist nicht erlaubt, E-Mails zu versenden, in deren Inhalt gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
  4. Piculet ist berechtigt, einen E-Mail-Account zu sperren, wenn eine verbotene Nutzung vorgenommen wurde oder ein dahingehender objektiv begründeter Verdacht besteht. Bei wiederholtem Verstoß ist piculet zu einer fristlosen Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.
  5. Piculet stellt seinem Vertragspartner eine in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets entsprechende Anzahl an E-Mail-Postfächern zur Verfügung. Der Vertragspartner hat die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, auch wenn er die Nutzung der Postfächer Dritten gestattet.

Identität der E-Mail-Absender

Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass ihm die Identität eines Nutzers bekannt ist, dem er die Nutzung eines Postfaches ermöglicht. Andernfalls sind jegliche Inhalte, die von dieser E-Mail-Adresse abgesandt wurden, ihm selbst zuzurechnen.

Freistellung

Der Kunde ersetzt piculet alle Schäden, inklusive der angemessenen Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung, die aus einer Verletung vorgenannter Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

Gerichtsstand und salvatorische Klausel

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam sein, so behalten alle weiteren Bestimmungen Gültigkeit. Die unwirksame Klausel soll durch diejenige gültige Formulierung ersetzt werden, die in ihrer Auswirkung der unwirksamen Klausel am Nächsten kommt.