Besondere Geschäftsbedingungen für Webhosting

zuletzt geändert am 14.09.2011

Geltungsbereich:

  1. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Webhosting (GB-web) der piculet Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), nachfolgend piculet genannt, gelten für alle Webhosting-Dienstleistungen, die piculet erbringt.
  2. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Überschreitung der Inklusivleistungen

Überschreitet ein Kunde Inklusivleistungen, so wird piculet ihn darüber informieren und den Wechsel in ein Paket vorschlagen, das ausreichende Inklusivleistungen beinhalten. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht innerhalb von 14 Tagen an bzw. lehnt er es ab, so ist piculet berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu beenden.

Nutzungsüberlassung an Dritte

Die Nutzungsüberlassung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von piculet erlaubt.

Unerlaubte Inhalte

  1. Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die
    1. extremistischer Natur sind,
    2. pornographische oder kommerziell erotische Angebote beinhalten,
    3. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
    4. gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
  2. Dies gilt auch, wenn diese Inhalte durch Hyperlinks zugängig gemacht werden.
  3. Macht ein Dritter glaubhaft, dass Inhalte seine Rechte verletzen oder erhält piculet anderweitig positive Kenntnis davon, dass unerlaubte Inhalte veröffentlicht werden, wird piculet unverzüglich ohne vorherigen Hinweis die Website(s) des Kunden sperren solange die Rechtsverletung oder der Streit mit dem Dritten über diese Rechtsverletzung andauert. Bei Inhalten im Sinne der Ziffern 1.1, 1.2, 1.4 kann piculet neben einer Sperrung auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
  4. Der Entgeltanspruch besteht weiter, wenn Inhalte aus Gründen dieser Bestimmungen gesperrt wurden.

Unerlaubte Nutzungen

Es ist dem Kunden nicht erlaubt, sein Webhosting-Paket zu verwenden, um:

  1. Anonymisierungsdienste zu betreiben,
  2. Streaming-Dienste zu betreiben,
  3. Download-Services anzubieten,
  4. Tauschbörsen einzurichten.

Piculet ist in diesem Falle zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde entweder nach Abmahnung diese Nutzungen nicht innerhalb von 48 Stunden einstellt oder zum wiederholten Male vornimmt.

Gefährdungen

Gefährdet ein Kunde über seine Webhosting-Pakete die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten - insb. auch durch unerlaubte Nutzungen - oder hat piculet einen objektiv begründeten Verdacht, so kann das Angebot vorübergehend gesperrt werden. Dies gilt zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs auch dann, wenn der Kunde dies nicht zu vertreten hat. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden ist piculet zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

Freistellung

Der Kunde ersetzt piculet alle Schäden, inklusive der angemessenen Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung, die aus einer Verletung vorgenannter Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

Gerichtsstand und salvatorische Klausel

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam sein, so behalten alle weiteren Bestimmungen Gültigkeit. Die unwirksame Klausel soll durch diejenige gültige Formulierung ersetzt werden, die in ihrer Auswirkung der unwirksamen Klausel am Nächsten kommt.